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Privathonorar: Jetzt noch Ansprüche aus 2017 sichern!

Für niedergelassene Zahnärzte geht das entbehrungsreiche Corona-Jahr 2020 langsam zu Ende. Mit den sich abzeichnenden, groß angelegten Impfkampagnen lässt sich für 2021 zumindest im Laufe des Jahres wieder auf eine Normalisierung des Behandlungsalltages hoffen, wenn vor allem auch für die Praxis essenzielle Privatbehandlungen wieder vermehrt stattfinden können und patientenseitig nicht aufgrund einer Angst vor Ansteckung mit SARS-CoV-2 in der Praxis verschoben werden. Doch auch 2020 ist noch altes Privathonorar zu holen.

Das trifft vor allem niedergelassene Zahnärzte, die keinen Abrechnungsdienstleister mit der Privatliquidation beauftragt haben, der sich seinerseits um die Fristeinhaltung bei der Honorarforderung kümmern sollte. Wichtig ist, dass am 31. Dezember 2020 in der Regel alle Ansprüche der Zahnärzte aus 2017 auf Privathonorar von Patienten verjähren. 

Verjährungsfrist beginnt erst zum Ablauf 2020

 Hier ist für Zahnärzte §195 BGB relevant. Mit Bezug auf diesen Paragrafen haben Privatpatienten – auch gesetzlich versicherte Patienten, die einen Teil der Behandlungskosten auf privater Basis begleichen müssen – das Recht, eine Honorarzahlung zu verweigern, wenn eine Frist von drei Jahren abgelaufen ist. Wichtig: Die Verjährungsfrist beginnt erst zum Ende des Jahres, in dem der Zahnarzt seine Rechnung dem Patienten zustellt. Die Honoraransprüche müssen dem Patienten gegenüber in einer Rechnung geltend gemacht werden, die den in Paragraf 10 aufgeführten Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) entspricht.

Daher ist es für Zahnarztpraxen nun ratsam, wie zum Beispiel die KZV Hamburg hinweist, alle Forderungen aus 2017 zu überprüfen und geltend zu machen sowie auf die Unterbrechung der Verjährung zu achten. „Für die Berechnung der Verjährung ist nicht das Rechnungsdatum maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem die Forderung fällig ist, und das ist der Zeitpunkt, in dem der Zahnarzt seine Leistungen erbracht hat“, so die KZV Hamburg.

Einfaches Mahnschreiben unterbricht die Verjährung nicht

Wichtig für Zahnärzte: Auch eine in 2017 fällig gewordene Forderung kann Ende dieses Jahres verjähren, wenn sie nur in Rechnung gestellt wird. Denn die Verjährung wird nur dadurch unterbrochen, dass ein Mahnbescheid zugestellt wurde. Ein formelles Mahnschreiben genügt hier nicht dem Zwecke. Cave: Eine Hemmung der Verjährung tritt nur dann ein, wenn der Mahnbescheid oder eine entsprechende Klage vor dem 31. Dezember 2020 beim zuständigen Gericht eingegangen ist und die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Zur Not sollten Zahnärzte hier vor allem bei höheren Honorarforderungen ihren Rechtsanwalt kontaktieren.

 Die Crux mit „Zeit-“ und „Umstandsmoment“

 Generell sollten niedergelassene Zahnärzte darauf achten, künftig eventuell schneller noch ausstehende Privathonorare einzufordern. Denn Zahnärzten droht auch, warnt der Abrechnungsdienstleister Büdingen Med, die Verwirkung eines Vergütungsanspruchs. Dieser kann demnach vorliegen, wenn die Rechnungsstellung selbst nach längerer Zeit nicht erfolgt. „Für eine Verwirkung, die sich aus § 242 BGB herleitet, müssen das sogenannte ‚Zeitmoment‘ und ‚Umstandsmoment‘ vorliegen. Es gibt zwar keine gesetzliche Frist, innerhalb derer ein Zahnarzt seine Rechnung erstellen sollte. Doch aufgrund der Tatsache, dass Zahnärzte in der Regel quartalsweise, spätestens zum Ablauf eines Kalenderjahres abrechnen, liegt bei einer sehr viel späteren Abrechnung ein Zeitmoment als Voraussetzung der Wirkung vor“, heißt es bei Büdingen Med.

Als Umstandsmoment werde bezeichnet, dass der Patient aus dem Verhalten des Zahnarztes schließen könne, dass er auch künftig keine Rechnung erhalten werde. Die Zeitdauer einer Verwirkung sei zwar nicht geregelt, Gerichtsurteile besagten aber, dass eine Zahnarztrechnung nach Ablauf einer bestimmten Zeit – bis zu maximal drei Jahre nach Behandlungsende – durch Untätigkeit verwirkt sei.

Für Zahnärzte kann es sich also lohnen, das Thema Privatliquidation und Forderungsmanagement auf eine der ersten Teamsitzungen im neuen Jahr auf die Agenda zu setzen und nach praktikablen Möglichkeiten zu suchen, wie Honoraransprüche aus Privatbehandlungen den betreffenden Patienten künftig zeitnah in Rechnung gestellt werden kann.

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