Straßensperrung vor Arztpraxis: Umweg ist für Mediziner und Patienten zumutbar

Welche Auswirkungen haben Straßensperrungen auf die Erreichbarkeit von Arztpraxen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich ein Gericht beschäftigt und dabei die Interessen von Anwohnern, Patienten und Praxisinhabern abgewogen. Das Urteil zeigt, welche Einschränkungen Praxen in bestimmten Fällen hinnehmen müssen. Gleichzeitig liefert die Entscheidung wichtige Hinweise für betroffene Ärztinnen und Ärzte im Praxisalltag.

Eine Arztpraxis muss bei einer vorübergehenden Fahrbahnsperrung vor ihrem Haus damit verbundene Umwege von wenigen Minuten hinnehmen. Das Recht auf Erreichbarkeit eines Grundstücks gilt nicht uneingeschränkt, sondern nur in seinem Kernbereich, also der Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. Sei die Arztpraxis weiterhin über eine Ausweichstraße zu erreichen, könne sie die vorläufige Straßensperrung für eine beabsichtigte Baumaßnahme auf einem benachbarten Grundstück nicht mit einem Eilantrag stoppen. Im Streitfall hatte ein Eigentümer von der Stadt Bochum die Erlaubnis erhalten, für Baumaßnahmen auf seinem Grundstück die Straße vorübergehend sperren zu lassen. Betroffen von der Straßensperrung war auch eine Arztpraxis. Die Ärzte wollten per Eilantrag die Fahrbahnsperrung verhindern. Die Mehrzahl ihrer Patienten sei erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt. Für sie gehe die Fahrbahnsperrung und der damit verbundene Umweg zur Praxis mit einer körperlichen Belastung einher.

Nicht genug Platz für Rettungswagen?

Zudem könne es bei einem Praxisbesuch zu lebensbedrohlichen Situationen kommen, so dass ein Rettungswagen gerufen werden muss. Die Ausweichstraße sei aber zu eng für einen Rettungswagen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein wenige Minuten längerer Umweg zur Arztpraxis – hier über die Ausweichstraße – zumutbar sei. Ein Straßenanlieger habe keinen Anspruch auf eine ganztägige offenstehende Zufahrtsmöglichkeit „bis zu den Türen eines Gebäudes“. Es müsse lediglich die Verbindung zum öffentlichen Straßennetz gewährleistet werden.

Die für den Rettungsdienst zuständige Feuerwehr habe zudem mitgeteilt, dass ein Rettungswagen die Arztpraxis über die Ausweichstraße mit nur wenigen Minuten Verzögerung erreichen könne. Da die Fahrbahnsperrung nur den Fahrzeugverkehr betreffe, könnten Fußgänger weiterhin die Praxis über den Gehweg erreichen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 2 L 1654/26

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