eGBR: Neue Option für ärztliche Kooperationen?

Die Koalition will auf den letzten Metern die Gesellschaft bürgerlichen Rechts modernisieren. Der Gesetzentwurf könnte auch für Ärzte interessant sein – wenn die neue eGbR kommt.

Personengesellschaften plant der Gesetzgeber nun aber tatsächlich mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine Änderung mit zahlreichen Neuerungen. Die in dem Regierungsentwurf vorgeschlagenen Neuerungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) werden sich auch auf die Ärzteschaft auswirken.

Traditionell sind viele Berufsausübungsgemeinschaften oder auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als GbR strukturiert. Die weitaus meisten Zusammenschlüsse von Ärzten bedienen sich dieser Rechtsform. Es kann daher durchaus lohnen, schon im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes Vorteile und Chancen auszuloten – für die Ärzte und Zahnärzte, die als GbR organisiert sind, und auch für die, die noch über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Zwei Neuerungen – wenn sie umgesetzt werden – wären für niedergelassene Heilberufler von besonderer Bedeutung: die Einführung eines neuen Gesellschaftsregisters für die GbR und die Öffnung des Umwandlungsrechts für die GbR.

1. Ein neues Gesellschaftsregister für die GbR: Ein Gesellschaftsregister gibt es bereits für die bei (Zahn-)Ärztinnen und -ärzten sowie bei MVZ auch beliebten Partnerschaftsgesellschaften und GmbH. Ist eine GbR dann im neuen Register eingetragen, darf sie die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ verwenden. Dadurch wird auch der Öffentlichkeit signalisiert, dass Angaben zur GbR im Register von jedermann einsehbar sind.

Registrierung soll kein Zwang sein

Die Registrierung soll grundsätzlich freiwillig und nicht Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft sein. Sollten sich die Gesellschafter für eine Registrierung entscheiden, sind eine Reihe von Angaben zu der Gesellschaft und den Gesellschaftern zu machen, unter anderem Name, Vertragssitz und die Anschrift der Gesellschaft in einem EU-Mitgliedsstaat, aber auch Name, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie zur Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag ist – anders als zum Beispiel bei der GmbH – nicht einzureichen.

Nicht nur Transparenz als Ziel

Die Angaben werden im Register erfasst und sind für die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bedeutung des Registers geht jedoch über die reine Transparenz hinaus. Das Register soll – wie auch das Handelsregister – öffentlichen Glauben genießen: Dritte müssen eingetragene Tatsachen gegen sich gelten lassen, brauchen mit Tatsachen, die pflichtwidrig nicht eingetragen worden sind, nicht zu rechnen und können sich im Regelfall auf die Richtigkeit der Eintragungen verlassen.

Die Gesellschafter sollten sich somit gut überlegen, ob sie vom Eintragungswahlrecht Gebrauch machen. Denn damit einher geht die Pflicht, die Angaben im Register aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Haben die Gesellschafter einmal die GbR eintragen lassen, können sie dies nicht rückgängig machen.

2. Öffnung des Umwandlungsrechts für die GbR: Neben der Einführung des Gesellschaftsregisters gibt es aber eine weitere wichtige Neuerung: die Öffnung des Umwandlungsrechts für die GbR. Die GbR ist bislang nicht fähig, an Umwandlungsvorgängen teilzunehmen. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Umwandlung einer GbR in eine GmbH derzeit nicht ohne weiteres möglich ist.

Künftig können Ärzte, die bisher in einer Berufsausübungsgemeinschaft GbR tätig sind, ihre Tätigkeit in einer MVZ GmbH fortführen. Gegenüber dem früheren Vorgehen in mehreren Schritten ist diese Umwandlung dann deutlich effizienter und im Regelfall nur unwesentlich aufwändiger als eine GmbH-Gründung.

3. Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Ärzteschaft? Ärzte sollten eine Eintragung in das neue Gesellschaftsregister ernsthaft in Erwägung erziehen. Das neue Register beseitigt nämlich ein Manko der GbR: mangelnde Transparenz. Im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen ist Vertragspartnern dieser Gesellschaft zunächst unklar, wer Gesellschafter ist und wie die Gesellschaft wirksam vertreten werden kann.

Das neue Register schafft damit Vertrauen im Rechtsverkehr. Dies kann sich in diversen Situationen lohnen:

  • bei Kontoeröffnungen oder Darlehensaufnahmen und damit verbundenen Know-your-Customer-Prüfungen der Banken (unter anderem mit der Überprüfung der Identität des Kunden),
  • beim Abschluss wichtiger neuer Verträge rund um die Praxis oder
  • beim späteren Praxisverkauf.

Unbegrenzte Anstellung von (Zahn-)Ärzten

Ärzte, die schon länger mit der Überführung ihrer BAG oder ihres MVZ in die Rechtsform einer GmbH liebäugeln, sollten sich mit den neuen Strukturierungsmöglichkeiten vertraut machen. Für die Tätigkeit in einer GmbH gibt es Für und Wider. Einer der Vorteile einer MVZ-GmbH ist, dass diese – unter Beachtung des Bedarfsplanungsrechts – unbegrenzt viele Ärzte anstellen kann. In der Beratungspraxis ist dies häufig der ausschlaggebende Punkt für den Schritt in die GmbH.

Das ist gerade für einige durch die Verfasser bei diesem Schritt beratene expandierende Zahnarztpraxen der ausschlaggebende Punkt gewesen, warum sie den Schritt in die GmbH vollzogen haben. Auch kommt die GmbH – anders als die GbR – mit nur einem Gesellschafter aus. Das kann gerade für solche Konstellationen interessant sein, bei denen nach Ausscheiden von Kollegen, die das Rentenalter erreichen, nur noch ein BAG-Gesellschafter übrigbleibt – dieser aber mehr als drei angestellte Kollegen hat.

Für eine eGbR können in erster Linie steuerliche Gründe sprechen – und der Umstand, dass für die Gründung und eventuelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages kein Notar benötigt wird. Auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und die Aufnahme neuer Gesellschafter sind ohne Notar möglich. Die Gesellschaft ist also flexibler, aber dafür auch fehleranfälliger. Eine GmbH ist im Gegensatz zur GbR zwingend buchführungspflichtig.

4. Was müssen Ärzte künftig zusätzlich beachten? Zunächst sollten GbR-Gesellschafter prüfen, ob ihre Gesellschaft vielleicht sogar in die Registrierungspflicht fällt. Ist dies der Fall oder entscheiden sich die GbR-Gesellschafter freiwillig für eine Registrierung, ist dringend darauf zu achten, dass die Angaben im Register stets aktuell gehalten werden.

Eine Registrierungspflicht soll zukünftig insbesondere bei solchen GbR greifen, die Grundstücksrechte oder Anteile an einer GmbH oder an Aktiengesellschaften erwerben. Es dürfen nur noch eGbR in das Grundbuch, die in eine GmbH-Gesellschafterliste oder das Aktienregister eingetragen werden.

5. Fazit: Die aktuelle Kodifizierung des Personengesellschaftsrechts geht auf das 19. Jahrhundert zurück und hinkt mittlerweile deutlich der gelebten Praxis hinterher. Nicht ohne Grund wurde daher lange auf die sich nun konkretisierende Reform gewartet.

Der Regierungsentwurf bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Insbesondere die Eintragungsmöglichkeit in einem neuen Register dürfte die GbR als Rechtsform aufwerten und zur Rechtssicherheit in der Praxis beitragen.

Für Ärzte ergeben sich neben der möglichen Eintragung der GbR durch die Öffnung des Umwandlungsrechts zahlreiche neue Strukturierungsmöglichkeiten, von denen sie Gebrauch machen sollten. Gerade der Weg in die MVZ-GmbH wird dadurch deutlich vereinfacht. Die Reform soll noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Es lohnt sich, die Entwicklung weiter im Blick zu behalten.

Weiterführende Informationen

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPEG) ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucher abrufbar.

Wichtige Neuregelungen:

  • Paragraf 705 BGB-E: Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft. Neue Regelung der Rechtsfähigkeit in Absatz 2
  • Paragrafen 707 ff. BGB-E: Gesellschaftsregister. Regelungen zum neuen Gesellschaftsregister und zur Registerpublizität
  • Paragraf 707a BGB-E: Inhalt und Wirkungen der Eintragung. Verweis in Abs. 3 auf § 15 HGB und somit auf den öffentlichen Glauben des Registers
  • Paragraf 3 UmwG-E: Verschmelzungsfähige Rechtsträger. Aufnahme der eGbR in Abs. 1 Nr. 1 als verschmelzungsfähiger Rechtsträger
  • Paragraf 191 UmwG-E: Einbezogene Rechtsträger. Aufnahme der eGbR in Abs. 1 Nr. 1 als formwechslungsfähiger Rechtsträger

 

Redaktion Ärzte Zeitung