Bundesgesundheitsminister Lauterbach gerät mit seinem politischen Kurs und seinen erlassenen sowie auf den Weg gebrachten Gesetzen immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritiker im Gesundheitswesen. Im zahnärztlichen Bereich verschärft sich der Protest nun auch zusätzlich zur bundesweiten KZBV-Kampagne „Zähne zeigen“.
Die verfasste Zahnärzteschaft, aber auch die niedergelassenen Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte, die privatzahnärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie die Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) wollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von seinem stoischen Kurs abbringen und ihre wohl sowie ausführlich begründeten Belange berücksichtigt sehen – nicht nur zu ihrem eigenen Wohle, sondern auch zu dem der Patienten, die sie tagtäglich in ihren Praxen versorgen.
Lancierte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) im Frühjahr bereits die bundesweite Kampagne „Zähne zeigen“, die explizit auch auf die Patientenbeteiligung an den Protesten gegen die sich besonders im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) niederschlagende Sparpolitik des Genossen Lauterbach setzt, so starten nun immer mehr Verbände aus dem zahnärztlichen Bereich eigene Aktionen zur Unterstützung der Kampagne „Zähne zeigen“. Sie setzen auf eine wehrhafte Phalanx zur Verteidigung und Gewährleistung einer angemessenen Gesundheitsversorgung inklusive gerechter Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.
Der Bundesverband der Zahnmedizinischen Alumni in Deutschland (BdZA) weist explizit darauf hin, dass die Bundesregierung im Rahmen des GKV-FinStG eine strikte Budgetierung beschlossen hat, die sich auf alle Zahnärztinnen und Zahnärzte auswirke. Insbesondere aber junge Praxisgründerinnen und Praxisgründer seien von dieser Maßnahme stark betroffen. Deshalb sieht der BdZA dringenden Handlungsbedarf und ruft zur aktiven Unterstützung der KZBV-Kampagne auf.
Seine Argumentation: Der unmittelbare Liquiditätsbedarf nach der Neugründung einer Zahnarztpraxis ist besonders hoch. Hohe Zinslasten, geringe Einnahmen und eine noch nicht vollständig etablierte Patientenbasis belasten junge Vertragszahnärzte ohnehin. Gestiegene Material- und Energiepreise sowie ein Personalengpass mit enorm gestiegenen Kosten verschärfen die Situation noch weiter. Als wäre dies noch nicht genug, müssen sie nun auch noch mit nicht kalkulierbaren Budgetkürzungen kämpfen.
„Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam aktiv werden und uns für die Belange der jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte einsetzen“, erklärt BdZA-Chef Maximilian Voß. Sein Appell: „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese unsinnige Sparmaßnahme nicht zu Lasten der Gesundheit der Allgemeinbevölkerung geht. Unterstützen wir die jungen Praxisgründer in Deutschland und setzen ein Zeichen für die Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung im ganzen Land.“
Der BdZA versteht sich als politisches Sprachrohr des zahnmedizinischen Nachwuchses und betont die Bedeutung dieser jungen Kolleginnen und Kollegen, die insbesondere die zukünftige zahnmedizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherstellten. Sie seien das klare Gegenmodell zu (fremd-)investorgeführten Zahnmedizinischen Versorgungszentren (iMVZ) und legten die Basis für eine gute Gesundheitsversorgung der Allgemeinbevölkerung. Die – wie es den Anschein hat – ausschließlich renditegetriebenen iMVZ sorgen für ziemliche Unruhe bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Das bleibt auch dem gesundheitspolitischen Berlin nicht verborgen.
„Diagnose Sparodontose“ oder „Versorgung örtlich betäubt.“ – setzt die KZBV-Kampagne Zähne zeigen auf Protest mit bitterbösem Wortwitz, so fokussiert sich der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) mit seiner jetzt initiierten Kampagne „Wir geben Deutschland das Lächeln zurück“ auf der Website www.deutschlands-zahnarztpraxen.de auf den Schmunzelfaktor. Zentrales Bildmotiv der Kampagne sind Menschen mit ernstem Gesichtsausdruck – darunter Lauterbach –, denen plakativ ein strahlendes Lächeln im quadratischen Format über die Mundpartie montiert wurde. Laut Kampagnenvideo will der FVDZ die Bevölkerung flächendeckend über den Zusammenhang von Gesundheitsversorgung und zunehmender Sparpolitik sowie Bürokratie aufklären. „Wir wollen informieren, solidarisieren, polarisieren“, heißt es in dem Video, das unter anderem in Schaubildern klar die Zusammenhänge zwischen (gesundheits-)politischem Agieren und Einschnitten in der Versorgung aufzeigt.
Die Zahnarztpraxen in Deutschland, betont der FVDZ, seien ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Versorgung. Gäbe es sie nicht mehr, würde dies riesige Lücken hinterlassen – und zwar nicht nur in den Mündern von Patientinnen und Patienten, sondern im gesamten Versorgungsgeschehen. Die zahnärztliche Versorgung von mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland habe einen unschätzbaren Wert, und für diesen Wert lohne es sich zu kämpfen – Zahn um Zahn, Praxis für Praxis. „Oft wird der Wert einer bestimmten Sache erst klar, wenn man sie unwiederbringlich verloren hat“, verdeutlicht der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. Seine Mission definiert er so: „Doch so weit soll es nicht kommen. Darum zeigen wir vor allem den Patientinnen und Patienten, was mit der aktuellen Politik des Bundesgesundheitsministers auf dem Spiel steht. Damit sie seinen leeren Versprechungen, dass es keine Leistungskürzungen geben wird, nicht mehr auf den Leim gehen.“
Wie der BdZA, so lenkt auch der FVDZ das Augenmerk auf die Praxisnachfolgerinnen und -nachfolger, die bis dato das Kontinuum in der zahnärztlichen Versorgung sicherstellten. Auf der Kampagnen-Website verdeutlicht er dem Leser, dass Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte im Schnitt mehr als eine halbe Million Euro stemmen müssten, um eine Praxisgründung zu realisieren. „Ihre Gesundheit ist uns was wert!“, heißt es ergänzend.
Das FVDZ-Resümee: „Die Kosten steigen, Personal ist knapp, die Bürokratie überbordend – und die Risikobereitschaft der Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Niederlassung sinkt. Politische Unterstützung? Fehlanzeige. Stattdessen gedeckelte Honorare, immer höhere Anforderungen, noch mehr Bürokratie – und eine radikale Sparpolitik. Da kann jedem das Lächeln vergehen.“
Der FVDZ positioniert sich mit seiner Kampagne nach eigenem Bekunden gegen den Krisenmodus im Land: „Egal, ob Inflation oder Energiekrise, Bildungsmisere, Pflegenotstand, Heizungsgesetz oder eben Leistungskürzungen im Gesundheitswesen – die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Doch nur Zahnärztinnen und Zahnärzte können gemeinsam mit ihren Teams, das tun, was sie am besten können: Sie geben Deutschland das Lächeln zurück – mit einem Lächeln zum Mitmachen, Aufkleben, Teilen und Aufmerksammachen. Überall in Deutschland, jederzeit.“
Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) hat bereits im April dieses Jahres seine Kampagne mit Praxisplakaten und Infoblatt für Patientinnen und Patienten gestartet. Das Motto lautet: „Erstklassige Behandlung: Machen wir! Schnelle Termine: Können wir leider nicht immer anbieten“. Mit klaren, kurzen Aussagen soll die BDIZ EDI-Information die Verantwortliche der Mittelverknappung in der zahnmedizinischen Versorgung adressieren – die Bundesregierung. Einen weiteren Schritt gehe der BDIZ EDI auf rechtlichem Gebiet. Sein Justiziar RA Professor Thomas Ratajczak bereite die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Berlin vor wegen Verstoßes gegen das Zahnheilkundegesetz und insbesondere wegen Nichtanpassung des GOZ-Punktwertes und Ungleichbehandlung bei den Honorarordnungen.
Um den Durck im Kessel der zahnmedizinischen Versorgung in den Bundestag zu tragen, hat der Bundesverband zahnmedizinischer Fachkräfte in der Prävention (BVZP) Ende Juli die an Lauterbach adressierte Petition „Deutschland wird zahnlos!“ gestartet, in der der Verband die GKV-FinStG-Sparmaßnahmen adressiert und diese „eine massive Gefahr für die Mund- und Allgemeingesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“ bezeichnet. Unterstützt wird der BVZP bei seiner Petition vom Verband medizinischer Fachberufe (VmF), der sich wiederum als politisches Sprachrohr der ZFA versteht.
Angesichts der durch die im GKV-FinStG verankerten Budgetierung bedingten Leistungsbegrenzung sehen die Petenten für die Zukunft schwarz: „Wie sollen sich Patienten neben den immens gestiegenen Unterhaltskosten, wie Miete, Strom und Lebensmitteln, zusätzlich noch die Kosten für zahnmedizinische Behandlungen leisten können? Wir sagen ‚Nein‘ und möchten allen GKV-Patienten in Deutschland mit dieser Petition eine Stimme geben. Auch Sie sollen die Chance bekommen, diesen Sparmaßnahmen zu widersprechen! Bitte unterstützen Sie diese Petition, um rechtzeitig diese radikalen Sparmaßnahmen zu stoppen, die sich ganz sicher negativ auf unsere Gesundheit auswirken wird.“
Hier müsse, so das Argument des BVZP, auch noch einmal klar betont werden, dass die Anzahl der an Parodontitis erkrankten Personen drastisch steigen werde, wenn die finanziellen Mittel fehlten. Die Mahnung an Lauterbach und seine Kabinettskollegen: „Das wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland haben, denn kranke Menschen sind beruflich nicht voll belastbar. Die Budgetierung der Parodontitis-Behandlung zu revidieren, hat langfristig einen großen Vorteil für den Staat, da sich das Folgeerkrankungsrisiko stark reduziert und die Betroffenen somit gesünder leben. Deshalb werden die Betroffenen weniger ärztliche Therapien in Anspruch nehmen, die die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren.“
Ob die Petition zum gewünschten Erfolg führt, wird sich zeigen. Damit sich der Bundestag im Plenum pflichtgemäß mit der Petition befasst, muss ein Quorum von 50.000 Mitzeichnenden erreicht werden. Die Frist läuft nach Informationen der Plattform openpetition.de noch drei Monate, Anfang September waren noch keine 1000 Petenten zu verzeichnen.
Hohe mediale Aufmerksamkeit und gesundheitspolitische Beachtung erzielte der VmF mit dem unter seiner Federführung am 8. September auf in Berlin abgehaltenen Protesttag unter dem Motto „Rote Karte für die Gesundheitspolitik“. An dem Tag kamen schätzungsweise weit über 1000 ZFA und Medizinische Fachangestellte nach Berlin auf den Pariser Platz, die Liste der Gastredner war lang, darunter KZBV-Chef Martin Hendges, BZÄK-Präsdient Christoph Benz sowie FVDZ-Chef Harald Schrader.
Nachdruck verliehen die Demonstranten den Forderungen des vmf nach einer gesicherten Finanzierung der flächendeckenden ambulanten Versorgung. Notwendig seien ein Ende der Budgetierung sowie zeitgemäße gesetzliche und private Gebührenordnungen. Der GOZ-Punktwert für die Bewertung privatzahnärztlicher Leistungen beläuft sich seit 1988 unverändert auf elf Pfennig, bei der GOÄ-Novelle ist in dieser Legislaturperiode offensichtlich auch kein Fortschritt mehr zu erwarten. In den Honorarverhandlungen der (zahn)ärztlichen Leistungen müssten die Tarifsteigerungen der Fachangestellten zeitnah und vollumfänglich gegenfinanziert werden. Nur auf dieser Grundlage sei es möglich, den extremen Fachkräfteengpass abzumildern. Auch bei dem seit Langem geforderten, steuerfinanzierten Corona-Bonus ist in der Ampel keinerlei politischer Wille zur Realisierung dieser Anerkennung für die MFA und ZFA zu erkennen.
BZÄK-Präsident Benz dazu: „Die Fachkräftesicherung ist existenziell für die Praxen – und damit für die Patientinnen und Patienten. Was in der Pflege schon funktioniert hat – viel bessere Löhne – muss auch im ambulanten Bereich geschehen. Statt die Gebührenordnungen regelmäßig an Preissteigerungen und Lohnniveau anzupassen, verharren sie aber zum Teil seit Jahrzehnten immer noch auf DM-Niveau. Ein üppiges Leben ist bei Durchschnittspraxen ohne Promifaktor schon lange nicht mehr möglich, der Spielraum für ausreichend Personal mit guten Gehältern über die Jahre systematisch weggeschrumpft worden. Stattdessen badet der ambulante Bereich nun auch noch die exzessiven Ausgaben der Pandemie mit Spargesetzen aus, die die Gesundheitsversorgung knebeln und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen unmöglich machen.“
Der Vmf erinnert daran, dass die Ampel in Berlin nach der Hälfte der Legislatur ihre Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsberufe und zur Fachkräftesicherung breche. Noch immer arbeiteten MFA und ZFA zum großen Teil im Niedriglohnbereich oder knapp darüber. Auch im Zahntechnikerhandwerk spitze sich der Fachkräftemangel weiter zu. Die enge Bindung an die Grundlohnsumme gefährde insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Versorgung mit Zahnersatz.
Die sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Versorgungs- und Digitalisierungsgesetze setzten immer noch kein Zeichen für eine Stärkung der ambulanten Versorgung. Stattdessen solle in den Aufbau von Gesundheitskiosken investiert und damit neue Schnittstellen geschaffen werden, deren Koordination weitere Ressourcen binde.
Mit der roten Karte fordert der VmF unter anderem sichere Honorare für die von den Praxisteams erbrachten notwendigen Leistungen, eine vollumfängliche staatliche Gegenfinanzierung der verhandelten Tariferhöhungen, die Förderung der präventiven ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen der Praxisteams, eine Fachkräftestrategie, die MFA und ZFA in der ambulanten Versorgung stärke und ihnen Perspektiven im Beruf biete, praxistaugliche digitale Anwendungen, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, eine ehrliche und offene Kommunikation gegenüber den Versicherten, die Weiterentwicklung der zahntechnischen Vergütung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, wettbewerbsfähige Gehälter für die Beschäftigten in der Zahntechnik auch in strukturschwachen Regionen sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung des ambulanten Gesundheitssystems.
Die Sparmaßnahmen im Bereich der Zahnheilkunde werden sich langfristig auf die Mundgesundheit der deutschen Bevölkerung auswirken. Auf diesen Nenner brachten es im Vorfeld der Protestaktion in Berlin die Verbände für zahnmedizinisches Fachpersonal – neben VmF und BVZP der Verband Deutscher Dentalhygieniker (VDDH) – in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
VDDH-Vorständin Birgit Hühn zur aktuellen Situation: „Seit fast zehn Jahren fordern wir, den Patientenschutz durch Qualifikation in der Prävention und einen klar definierten Delegationsrahmen zu sichern. Um Kosten zu sparen, werden in der Prophylaxe heute schon ZFA eingesetzt, die nur über einen Tageskurs fortgebildet wurden. Durch die Budgetierung befürchten wir weitere Einsparmaßnahmen, die in der Qualität sichtbar werden. So kann keine erfolgreiche Prävention betrieben werden. Fachkräfte, wie Zahnmedizinische Prophylaxeassistent*innen (ZMP) und Dental-Hygieniker*innen (DH), die an den Kammern oder Hochschulen weiterqualifiziert wurden, sind der Schlüssel für das Umdenken von der Reparaturzahnmedizin hin zur Salutogenese. Dass man das Gesundheitssystem reformieren muss, ist überfällig, aber nicht auf Kosten der Praxen, die flächendeckend die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten möchten.“
BVZP-Präsidentin Nancy Djelassi ergänzt: „Die zahnmedizinischen Behandlungen haben sich stark weiterentwickelt. Von den gesetzlichen Krankenkassen werden aber nach wie vor nur die Leistungen übernommen, die dem Standard von vor 50 Jahren entsprechen. Alles andere müssen Patientinnen und Patienten aus eigener Tasche zuzahlen. Das betrifft auch ganz konkret die Parodontitistherapie. Dabei ist Parodontitis die Volkskrankheit Nummer 1! Die Folge: Deutschland wird zahnlos, denn die zahnärztlichen Behandlungen werden dank unserer aktuellen Politik zu Luxusbehandlungen. Diese gekürzten finanziellen Zuschüsse für eine ordentliche, qualitativ hochwertige und nachhaltige Parodontitisbehandlung reichen in der Realität bei weitem nicht für die komplette Behandlungsstrecke aus. Deshalb fordern wir, die Budgetierung zu revidieren!“
Sylvia Gabel, Referatsleiterin Zahnmedizinische Fachangestellte im vmf, erinnert daran, dass jahrelang an der Leitlinie für die Parodontalbehandlung gearbeitet wurde. „Es war ein Meilenstein, um diese Volkskrankheit zu bekämpfen. Am 01.07.2021 trat sie in Kraft und zum 01.01.2023 wurde sie wieder zusammengestrichen. Die Krankenkassen genehmigen zwar weiterhin die Anträge, sie werden die erbrachten Leistungen aber nicht in voller Höhe bezahlen.
Das ist versteckte Leistungskürzung. Viele Patientinnen und Patienten werden überhaupt nicht in den Genuss kommen, weil dafür sie selbst dafür bezahlen müssten. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Parodontitis und Allgemeingesundheit anerkannt und belegt. Auch die Einsparungen bei anderen zahnärztlichen Leistungen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Mundgesundheit und die zahnärztliche Versorgung. Das Motto des Tages der Zahngesundheit lautet: Gesund beginnt im Mund! Diese Worte haben in Deutschland keine Bedeutung mehr, es wird gespart – aber am falschen Ende.“
Ob Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Protestaktionen an sich abprallen oder ob er sich seinen sparpolitischen Zahn ziehen lässt, ist derzeit noch vollkommen offen.
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